Überwachungsstaat & Buchempfehlung
Es tut sich viel zu diesen Thema, Heise hat gleich mehrere Artikel zu diesem Thema auf einmal veröffentlicht und Herr Schaar gleich ein Buch. Ich möchte versuchen hier eine kleine Zusammenfassung zu veröffentlichen.
Das Thema ist Topaktuell und Zwei Drittel der Bevölkerung halten es laut dem CDU-Politiker für richtig, das umstrittene Mittel in Ausnahmefällen auf Basis einer richterlichen Entscheidung zur Terrorabwehr einzusetzen (Quelle: Heise) Dieses Ergebnis beruht vermutlich auf eine Umfrage des ZDF Politbarometers. Doch wie zutreffend dieses ist, ist fraglich. Zudem behaupte ich mal, dass sich prozentual auf die Bevölkerung kaum jemand mit diesem Thema befasst. Zusätzlich denken sicher viele Ich habe nichts zu verbergen, sollen sie doch.
All diese sollten mal das Buch von Peter Schaar – Das Ende der Privatsphäre lesen. Auf einer Diskusionsrunde meinte Herr Schäuble:
Sind Sie jetzt auch gegen die Autokennzeichen?” fragte Schäuble seinen alten Gegenspieler. “Die haben wir doch auch nur deswegen, um bei einem Schaden zu sagen: Du warst es.”
Das dieser Vergleich hinkt, zeigt sich daran dass nicht 100% der deutschen Straßen mit Erfassungsgeräten wie z.B. Kameras ausgestattet sind. herr Schäuble, da müssen sie sich schon mehr einfallen lassen. Ein weiteres Zitat lautet:
“Ich möchte nicht Kassandra spielen, aber wir werden nicht von einem großen Anschlag verschont bleiben. Müssen erst Hunderte von Toten auf der Straße liegen? Dann wird sich niemand mehr gegen das neue BKA-Gesetz stellen”
Ohoh, auch solche Vergleiche halten nicht lange Stand! Ähnliche Argumentationen haben auch China, Burma, die ehem. Sowjetunion, die ehem. DDR, auch Hitler gehört in diese Kategorie etc. Ist also der Vergleich mit Schäuble und der Stasi wieder erlaubt oder sogar verunglimpflicht? Es geht um Recht des Einzelnen, um Datenschutz, um Privatsphäre, kurzgesagt um Menschenrechte!! Und diese müssen selbst gewahrt bleiben wenn Hunderte von Toten auf der Straße liegen.
Man müsse die technischen Instrumente zur Verfügung haben, um gegen hochgerüstete Terroristen gewappnet zu sein.
Hoh? Okay dann gehe ich mal einen Schritt weiter. Wie wäre es mit einem Chip? Beispielsweise RFID, am besten ins rechte Handgelenkt oder die Stirn, damit die Erfassung jeden Einzelnen besser ist. Wäre doch viel einfacher… am besten dann noch die elektronische Krankenkarte und EC Karte dort unterbringen…. achso Führerschein und Vorstrafenregister wären dann doch auch kein Problem mehr. Da wir in Zukunft sowieso alle erst einmal als Schuldig betrachtet werden, bis wir unsere Unschuld bewiesen haben ist doch eh alles egal. Apropos Unschuldsvermutung, im Netzpolitikblog war der Schrreiber bei der Vorstellung des oben erwähnten Buches dabei und schreibt:
Moderator zitiert aus Buch zu Vorratsdatenspeicherungund erwähnt das Wort Unschuldsvermutung. Schäubles kurzer Einwand: „ Unschuldsvermutung, was hat denn das damit zu tun?“
Da fällt mir etwas ein… ein etwa 2000 Jahre altes Zitat ein:
Und es macht, daß sie allesamt, die Kleinen und Großen, die Reichen und Armen, die Freien und Sklaven, sich ein Zeichen machen an ihre rechte Hand oder an ihre Stirn, und daß niemand kaufen oder verkaufen kann, wenn er nicht das Zeichen hat, nämlich den Namen des Tieres oder die Zahl seines Namens.
Einen sehr guten Artikel hat die FAZ fabriziert, dort heisst es:
In Internetforen wird Bundesinnenminister Schäuble (CDU) schon einmal indirekt mit Stasi-Chef Erich Mielke verglichen. Die bekannte Hacker-Vereinigung „Chaos Computer Club“ wettert: „Wenn das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, entsteht de facto eine Geheimpolizei, wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte.“ Computerzeitschriften nehmen das Thema dankbar auf und empfehlen Software zum Schutz des eigenen Rechners („Schäuble-Blocker“). In den Medien wird allen Ernstes spekuliert, das BKA könne sogar Kühlschränke ausspähen wollen – gebe es doch Modelle, die über einen Internetanschluss verfügen, um selbständig Lebensmittel nachzuordern. Aus den Essgewohnheiten, so ein Bericht, ließe sich auch auf die Religion einer Person schließen. Deutschland ist alarmiert. (ganzer Artikel der FAZ)
Dabei soll die Online-Durchsuchung nur in wenigen Fällen eingesetzt werden, etwa dazu, Vorbereitungen für Anschläge aufzudecken.
So wie die Maut nur für die LKWs, die Mautstationen nur für Erfassung und niemals zur Auswertung Krimineller genutzt werden sollte? So wie niemals eine PKW Maut kommen sollte? Wers glaubt…. Ich würde Herrn Schäuble gerne auf solche Worte vereidigen, denn auf Eidbruch steht zum Glück noch Strafe… aber die würde Her Schäuble dann sicher auch abschaffen.
Noch einen Lacher gibts ebenfalls im Netzpolitikblog:
Schäuble ruft dazwischen mit einem Witz und lächelt dabei: „Raus mit den Computern in Autos, schmeissen wir die KFZ-Kennzeichen weg“. Schäuble: “Haben Sie GPS? Reissen Sie es raus”. Schaar: “Nein, mein Navigationssystem hat ja kein GSM. Aber das wäre jetzt technisch”. Schäuble ist ruhig.
ROFL Schäuble macht sich wirklich lächerlich wenns um technische Dinge geht. Wie auch in diesem Interview (sehr hörenswert!!) Er erklärt dabei, dass keiner der Verantwortlichen eigentlich Ahnung vom Thema hat und “Meine Laienhafte Vorstellung, dass das Internet sowas ähnliches sei wie eine Telefonanlage, das stimmt eben lange nicht mehr.”
Die NZZ hat noch einen genialen Beitrag zu diesem Thema. Meine Empfehlung: Ausdrucken, er ist sehr lang ;-)
C’est la vie Privatsphäre.. Welcome Big Brother