Enttäuschende Politik in Deutschland und Europa
Dieser Artikel wird sicher kein kurzer, aber ich muss es einfach gesagt haben. Es lassen sich sicherlich mehrere Bücher über dieses Thema schreiben, doch würde es jemand kaufen wenn ich es schreibe? Sicherlich nicht. Ich habe mich lange Zeit für Politik interessiert, dieses Interesse ist aber durch die verlogene und entmündigende Politik der letzten Jahre verloren gegangen. Meine Gefühle dazu waren in der Reihenfolge Wut -- Resignation -- Trauer.
Er war noch bis 2005 Bundeskanzler, niemand hat ihn daran gemessen obwohl die Arbeitslosenzahlen in die Höhe schossen. Okay Lügen und Kurruption sind wir aus den großen “Volksparteien” gewohnt und hier resignieren sicherlich viele, doch das was in den letzten 2-3 Jahren passiert ist ein anderes Kaliber. Wir werden betrogen, hintergangen und für dumm verkauft. Dem deutschn Volk wird die Entscheidungsgewalt geraubt, das deutsche Volk wird entmündigt und das schlimme ist, wir schauen zu! Vor einiger Zeit wurde das Thema Vorratsdatenspeicherung Stasi 2.0 genannt, doch das was wir momentan erleben ist meiner Meinung nach noch viel mehr.
Darum folgen hier meine Punkte die ich zu kritisieren habe.
Europaverfassung (geschönt: Vertrag von Lissabon)
Bei diesem Thema versucht uns das EU Parlament für dumm zu verkaufen und das macht mich erst richtig sauer. Die EU Verfassung wurde durch eine Volksabstimmung von Frankreich und den Niederlanden gekippt (vielen Dank!), dann versuchten die Damen und Herren des europäischen Rates es mit arglistiger Täuschung. Die Kernbestandteile wurden in den Vertrag von Lissabon eingearbeitet und unter diesem Namen ging es folgendermaßen weiter:
In Irland, wo eine Volksabstimmung aber verfassungsrechtlich vorgeschrieben war, scheiterte der Vertrag von Lissabon durch das Votum der Iren am 23. Mai 2008 in Irland.
In Deutschland, wo ebenfalls eine Volksabstimmung durchzuführen wäre, setzte sich vor allem die große Koalition über das Grundgesetz hinweg und ließ im Bundestag darüber abstimmen. Wie 1933 stellten sich nur wenige Abgeordnete gegen diese Machenschaften.
Dazu empfehle ich die Informationsseite der PBC. Diese ist sehr anschaulich geschrieben und zeigt wie die deutsche, aber auch europäische Politik arbeitet. Auch eine weitere Informationsseite zeigt dass wir und gerade in die Zeit um 1933 zurück versetzen. Warum dies nun so gefährlich ist? Am besten liest du die erste Informationsseite der PBC, aber hier ein kleiner Auszug:
Auch im Ermächtigungsgesetz von 1933 war nicht nur ein Mann in der Person Hitlers ermächtigt, sondern die Reichsregierung. In der Praxis aber zeigte sich, dass eine derartige Machtkonzentration in die Diktatur führt bzw. genau genommen bereits eine Diktatur ist. 1933 Ermächtigung der „Reichsregierung“, 2009 oder 2010 Ermächtigung des „Europäischen Rates“
(Vorrats)-Datenspeicherung
Auch hier hat sich ein Arbeitskreis zusammen geschlossen, der AK Vorratsdatenspeicherung. Klar ist dieses Thema nicht neu, aber dafür aktuell. Hierzu existieren viele Schlagworte, einige in der Liste sind: Stasi 2.0, 1984 und und und. Es ist zwar rund 20 Jahre später als im Roman passiert, dafür ist es heute so, dass der Roman längst nicht so schlimm ist wie die Realität. Seit dem Jahre 2008 ist nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Kontakt getreten ist und auf welchen Internetseiten ihr euch bewegt. Bei der Handykommunikation (Telefonate oder SMS) wird auch der Standort des Benutzers gespeichert. Du hast nichts zu verstecken? Mag sein, so ging es auch den Meisten in der ehem. DDR und dennoch waren sie froh als sie ihre Verfassungsrechtliche (Rede)-Freiheit wieder hatte.
Wenn du nichts zu verbergen hast, denke daran dass mit diesen Daten Bewegungsdaten, (Geschäfts)-Beziehungen und sogar Inhalte analysiert werden können. Selbst wenn dich dies nich nicht stört, denke daran dass durch diese Gesetze in deine persönliche Selbstbestimmung eingegriffen wird, sie von Kriminellen leicht umgangen werden kann und dass sie gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung verstößt.
Zensur
Hier steckt mein Lieblingspolitiker Herr Schäuble mit Frau von der Leyen unter einer Decke. Aber eines nach dem anderen.
20.06.2008 -- Bundestag fordert mehr Einsatz gegen Internet-Zensur weltweit
Dieses Zitat ist gerade erst einmal knapp 12 Monate alt und schon hat sich dies geändert. Natürlich “nur” gegen Kinderpornografie, doch so fängt es in Deutschland immer an. Heute sind es Kinderpornoseiten, Morgen sind es Internetseiten gegen Killelerspiele und irgendwann alles unliebsame. Hiermit appeliere ich Richtung Berlin: Einmal Zensur in Deutschland hat gereicht -- ich versuche aus der Vergangenheit zu lernen! Zudem erschwert die Zensur die Strafverfolgung und das Löschen dieser Seiten wäre, wie ausdrucksvoll bewiesen wurde, viel effektiver. Doch hierüber klärt die AK Zensur viel besser auf als ich. Und um es hervorzusagen dass es nicht bei Kinderpornografie bleibt, muss man kein Prophet sein.
Nimmt man diese drei Hauptpunkte zusammen, möchte ich nicht wissen auf was wir uns zubewegen. Wir werden entmündigt, für dumm verkauft, belogen, überwacht und zensiert. Einer solchen Politik soll ich vertrauen? Diskusionen um Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und Renten sind zur Zeit zwar persönlicherere Themen, aber auch nur weil sie fassbarer sind. Die oben genannten Themen stehen noch nicht so stark im öffentlichen Leben, könnten aber der Anfang des Endes sein.
Es ist gefährlich einzelnen Menschen zu viel Macht zu geben, denn wir durften selber erfahren dass dies zu einem schlechten Ende führt. Warum lernen wir nicht aus der Vergangenheit und den vergangen Fehlern? So lange ist diese Vergangenheit doch noch gar nicht vorbei. Ich glaube es wird Zeit die Augen zu öffnen und zu erkennen dass in diesem Staat und in diesem Kontinent etwas nicht mit rechten Dingen zugeht.
Wer das Thema Europaverfassung lieber als Video sehen möchte, hier ist es: